Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und der Jurata AG, Stampfenbachstrasse 151, 8006 Zürich (nachfolgend: «wir» oder «uns»), insbesondere für die Nutzung des Jurata AI Lawyers (abrufbar unter https://www.jurata.ai) (nachfolgend: «Plattform» oder «Dienstleistungen»). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zugleich als Nutzungsbedingungen für die vorgenannten Systeme.
Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern; es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Begründung des Rechtsverhältnisses gültigen AGB. Einzelvereinbarung, die wir mit Ihnen treffen, haben Vorrang. Ihre eigenen AGB sowie abweichende oder entgegenstehende AGB finden im Verhältnis zwischen Ihnen und uns keine Anwendung und werden hiermit ausdrücklich wegbedungen.
Bitte lesen Sie diese AGB sowie die nachfolgenden Bestimmungen sorgfältig durch, bevor Sie unsere Dienstleistungen nutzen, unsere Plattformen verwenden, ein Abonnement buchen oder eine Vereinbarung mit uns abschliessen. Mit der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen, der Nutzung unserer Plattformen, dem Abschluss eines Abonnements oder der Unterzeichnung eines Vertrags erklären Sie sich mit den Bestimmungen dieser AGB sowie unserer Datenschutzerklärung (abrufbar unter https://www.jurata.ai/privacy-policy) einverstanden. Sie bestätigen zudem ausdrücklich, dass Sie volljährig sind und berechtigt, rechtsverbindliche Verträge für sich selbst oder für Dritte (z. B. Ihren Arbeitgeber oder den Dienstleistungsempfänger) abzuschliessen.
Ein Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und uns entsteht, wenn Sie auf unserer Webseite oder einer unserer Plattformen ein Nutzerprofil erstellen. Das Rechtsverhältnis kommt mit dem Absenden der ausgefüllten Anmeldeunterlagen bzw. der Anmeldemaske und dem Empfang der Daten durch uns zustande.
Die Grundfunktionen unserer Plattformen sind grundsätzlich kostenlos. Zusätzlich bieten wir kostenpflichtige Dienstleistungen im Rahmen eines Abonnement-Systems an. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des von Ihnen gewählten Abonnements ergänzend zu diesen AGB.
Wir beginnen mit der Erbringung der «abonnierten» Leistungen erst nach Eingang der vereinbarten Vergütung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Der Zugang zu unserer Plattform sowie die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen benötigt ein Nutzerprofil bzw. ein Benutzerkonto. In Ihrem Benutzerkonto (unter der entsprechenden Rubrik auf der Plattform) können Sie Ihr aktuelles Abonnement, gebuchte Leistungen und Ihre Adressdaten einsehen und ändern.
Bei der Registrierung Ihres Benutzerkontos sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten wahrheitsgemäss und vollständig anzugeben. Sie verpflichten sich weiterhin, Ihre persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten keinen Zugriff zu gewähren. Zudem obliegt es Ihnen, geeignete Massnahmen gegen einen unbefugten Zugang und eine missbräuchliche Nutzung der Plattform zu ergreifen.
Wir empfehlen Ihnen dringend eine regelmässige Änderung Ihres Passworts. Achten Sie darauf, dass Ihr Passwort nicht aus leicht zu erratenden Kombinationen besteht (z.B. Ihr Geburtsdatum, Namen Ihrer Kinder oder anderer Familienmitglieder, etc.). Sollten Sie den Verdacht haben, dass unbefugte Dritte Zugang zu Ihrem Benutzerkonto erlangt haben, informieren Sie uns bitte unverzüglich.
Der technische Zugang zur Plattform erfolgt über Ihr Endgerät. Es liegt in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass Ihr Gerät und die darauf installierte Software mit unserer Plattform kompatibel sind und bleiben. Wir behalten uns vor, die technischen Anforderungen an Geräte und Software, etwa aufgrund technischer Weiterentwicklungen unserer Plattform oder allgemeiner Weiterentwicklungen der Technik, jederzeit anzupassen.
Vorbehaltlich der Einhaltung dieser AGB gewähren wir Ihnen ein zeitlich begrenztes, nicht exklusives, nicht übertragbares und – je nach dem von Ihnen gewählten Abonnement – gebührenpflichtiges Recht zur Nutzung unserer Plattformen und/oder zur Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen.
Sie gelten als berechtigte Nutzer:in der Plattform und sind zur Nutzung unserer Dienstleistungen berechtigt, wenn Ihre Daten im Nutzerprofil enthalten sind. Es ist Ihnen nur gestattet, ein einziges Nutzerprofil zu besitzen. Sollten wir feststellen, dass Sie mehrere Zugänge besitzen, werden wir die zusätzlichen Profile ohne vorherige Mitteilung löschen. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob wir die vollständige Löschung der Nutzerprofile veranlassung und zusätzlich auch Ihren Zugang zu unserer Plattform und unseren Dienstleistungen verweigern.
Es ist Ihnen untersagt, Ihr Nutzerprofil zu vermieten, zu übertragen oder in sonst einer Weise ganz oder teilweise Dritten zugänglich zu machen. Jegliche Nutzung der Plattform durch nicht von uns autorisierten Personen ist ebenfalls verboten. Zudem ist es Ihnen untersagt, die Plattform ganz oder teilweise zu kopieren, zu übersetzen oder sonstige Handlungen vorzunehmen, die eine Reproduktion oder das Reverse Engineering der Plattform ermöglichen.
Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei Verdacht auf einen Verstoss gegen die Bestimmungen der AGB die Nutzung unserer Dienstleistungen durch Sie zu deaktivieren, zu löschen oder zu sperren.
Wir sind stets bemüht, Unterbrechungen der Nutzung unserer Plattform und unserer Dienstleistungen zu vermeiden sowie Störungen schnellstmöglich zu beheben. Sie nehmen jedoch zur Kenntnis, dass Funktionsstörungen trotz aller Sorgfalt nicht vollständig ausgeschlossen werden können und wir eine ununterbrochene Funktionsfähigkeit der Plattform nicht garantiert können.
Unser technischer Support steht Ihnen für die Behebung von Fehlern oder Störungen der Plattform zur Verfügung. Um eine effiziente Bearbeitung Ihrer Anfrage zu gewährleisten, sind Sie verpflichtet, dem Support vollständige und präzise Informationen zu dem aufgetretenen Fehler oder der Störung bereitzustellen. Supportanfragen können ausschliesslich per E-Mail an info@jurata.ch gestellt werden.
Sie tragen die alleinige Verantwortung für den Inhalt Ihrer Daten, Dokumente, Unterlagen und sonstigen Informationen, die im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Dienstleistungen bearbeitet oder veröffentlicht werden.
Sie stellen uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung unserer Dienstleistungen oder Webseite beruhen oder die sich aus Urheberrechts-, Datenschutzrechts- oder anderen rechtlichen Streitigkeiten ergeben. Bei der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen sind Sie verpflichtet, die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten und dürfen die Rechte Dritter, insbesondere Immaterialgüterrechte und Persönlichkeitsrechte, nicht verletzen.
Sie dürfen die Plattform und unsere Dienstleistungen ausschliesslich auf rechtmässige Weise, in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Schweiz sowie den Gesetzen Ihres Aufenthaltsorts und unter Beachtung der Bestimmungen dieser AGB nutzen. Jede andere, insbesondere missbräuchliche Nutzung, ist untersagt. Hierzu zählen (nicht abschliessend):
Wir behalten uns das Recht vor, bei Verstössen gegen diese AGB geeignete Massnahmen zu ergreifen (nicht abschliessend):
Jeder Versuch, die oben genannten Beschränkungen zu umgehen, wird als Verstoss gewertet und entsprechend verfolgt. Sie sind zudem verpflichtet, uns von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die durch eine missbräuchliche oder unzulässige Nutzung der Plattform entstehen.
Die Nutzung unserer Plattform sowie die Inanspruchnahme unserer Dienstleistung dient ausschliesslich Ihrer Unterstützung und allgemeinen Informationszwecken. Sie stellt weder eine rechtlich verbindliche Beratung dar, noch kann sie eine persönliche Beratung durch einen qualifizierten Anwalt ersetzen. Sie sind verpflichtet, die generierten Inhalte stets eigenständig oder durch einen qualifizierten Anwalt überprüfen zu lassen. Rechtliche Entscheidungen dürfen nicht allein auf Basis der auf unserer Plattform generierten Inhalte getroffen werden.
Wir übernehmen keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der generierten Inhalte. Diese können variieren, ungenau, unvollständig oder schlichtweg falsch sein. Die Überprüfung der generierten Inhalte auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit obliegt ausschliesslich Ihnen. Ebenso tragen Sie die alleinige Verantwortung für die Inhalte, die Sie auf der Plattform eingeben, sowie für die von Ihnen bereitgestellten Informationen.
Wartungsarbeiten, technische Störungen oder andere unvorhersehbare Ereignisse können den Zugang zur Plattform vorübergehend einschränken. Eine Haftung für solche Ausfälle ist ausgeschlossen.
Unsere Haftung ist auf Schäden beschränkt, die nachweislich durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits verursacht wurden. Eine Haftung für leichte oder mittlere Fahrlässigkeit sowie für mittelbare und Folgeschäden – unabhängig davon, ob sie aus einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung oder einem anderen Grund resultieren – ist ausdrücklich ausgeschlossen. Zu den mittelbaren Schäden zählen unter anderem entgangener Gewinn, Vermögensschäden oder Reputationsschäden, die aufgrund der Inanspruchnahme unserer Dienstleistung oder Nutzung unserer Plattform entstehen. Ebenso haften wir nicht für Schäden, die auf Handlungen Dritter, auf unterlassene oder verzögerte Dienstleistungen Dritter oder auf Fehler, Mängel oder Schäden an Installationen oder Datenverarbeitungssystemen zurückzuführen sind.
Bei Ereignissen, die ausserhalb unseres Einflussbereichs und unserer Kontrolle liegen (sogenannte höhere Gewalt), übernehmen wir keine Haftung oder Verantwortung für die Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder verspätete Erfüllung unserer Pflichten. Solche Ereignisse umfassen beispielsweise (nicht abschliessend): Streiks, Protestaktionen, Sperren oder andere industrielle Handlungen Dritter, organisierte Kriminalität, Invasionen, Terroranschläge, Krieg, Feuer, Explosionen, Stürme, Überschwemmungen, Erdbeben, Epidemien, Pandemien, andere Naturkatastrophen oder Ausfälle von öffentlichen oder privaten Kommunikationsnetzwerken sowie die Unbenutzbarkeit von Schienen-, Versand-, Flug- oder Kraftfahrstrecken oder anderen Verkehrsmitteln.
Die Art und Höhe der Vergütung richten sich grundsätzlich nach dem von Ihnen gewählten Abonnement und den entsprechenden Modalitäten. Unsere Dienstleistungen werden erst nach Eingang der vereinbarten Zahlung erbracht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Zugang zur Plattform ist grundsätzlich kostenlos.
Das Rechtsverhältnis wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Im Falle von Abonnements gilt eine feste Laufzeit entsprechend dem gewählten Abonnement und den dazugehörigen Modalitäten. Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit stillschweigend um eine weitere Laufzeit, sofern es nicht spätestens 10 Tage vor Ablauf gekündigt wird.
Bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung durch Sie bleibt die Vergütung für die gesamte feste Laufzeit vollständig geschuldet.
Wir sind berechtigt, ein Abonnement fristlos zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher wichtiger Grund liegt vor, wenn ein Umstand eintritt, der es uns nach Treu und Glauben unzumutbar macht, am Vertrag festzuhalten. Dies umfasst insbesondere die Eröffnung eines Konkurs-, Nachlass- oder ähnlichen Verfahrens über Sie.
Wir behalten uns das Recht vor, mit Ausnahme laufender Abonnements, den Zugang zu unseren Plattformen und Dienstleistungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu kündigen, einzuschränken, zu sperren, zu löschen oder zu deaktivieren. Aus einer solchen Kündigung, Beschränkung, Sperrung, Löschung oder Deaktivierung entstehen Ihnen gegenüber uns keinerlei Ansprüche.
Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten ausschliesslich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, Ihren Rechten und damit verbundenen Fragen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung (https://www.jurata.ai/privacy-policy), die integraler Bestandteil dieser AGB ist.
Wir gewährleisten, dass Ihre Kundendaten vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder ausdrücklich von Ihnen autorisiert. Details zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung (https://www.jurata.ai/privacy-policy).
Wir behalten uns das Recht vor, die von Ihnen auf unserer Plattform eingegebenen oder genutzten Unterlagen und Informationen uneingeschränkt für die Weiterentwicklung unserer Plattform zu verwenden. Eine Nutzung, die über die Weiterentwicklung der Plattform und unseres Angebots hinausgeht, erfolgt nicht. Wir dürfen diese Daten auch nach Beendigung unseres Vertragsverhältnisses weiterhin zur Verbesserung und Weiterentwicklung unserer Plattform verwenden.
Die Plattform sowie unsere Dienstleistungen bleiben unser ausschliessliches Eigentum. Alle Urheberrechte und gewerblichen Schutzrechte, einschliesslich solcher an Weiterentwicklungen, Übersetzungen, Änderungen, Updates und Upgrades der Plattform sowie deren Kopien und Dekompilierungen, verbleiben bei uns. Es findet keine Übertragung von Immaterialgüterrechten auf Sie statt.
Soweit gesetzlich zulässig, gewähren Sie uns eine nicht-exklusive, unbeschränkte, übertragbare, unbegrenzte, weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Nutzung aller marken-, design-, patent- oder urheberrechtlich geschützten Daten, Materialien sowie sonstigen Unterlagen und Informationen, die Sie auf unsere Plattform hochladen, eingeben und/oder teilen. Diese Lizenz umfasst das Recht zur Nutzung, Reproduktion, Offenlegung sowie zur Erstellung abgeleiteter Werke für die Anpassung und Weiterentwicklung der Plattform, deren Übersetzung und Sicherung.
Die uns gewährte Lizenz schliesst auch das Recht ein, Dritten ein Nutzungsrecht oder eine Unterlizenz an den bereitgestellten Inhalten zu gewähren.
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sofern nichts anderes vereinbart, gilt die unwirksame Bestimmung als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und dem Willen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weitestgehend Rechnung trägt. Gleiches gilt für eventuelle Lücken in diesen AGB.
Für diese AGB, die darauf basierenden Vertragsbeziehungen sowie alle daraus resultierenden Streitigkeiten gilt ausschliesslich materielles schweizerisches Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB entstehen, ist unser Sitz, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorschreiben.
Jurata AG, Mai 2025